Volksabstimmung vom 25. November 2018 zur Schuldenbremse: Jetzt abstimmen und im Umfeld mobilisieren!

SVP, FDP, GLP und CVP haben bekanntlich die Ja-Parole zur Schuldenbremse beschlossen. Die Schuldenbremse beruht auf einer von den bürgerlichen Parteien bereits im Jahr 2011 lancierten Idee. Im Rat wurde der stadträtliche Entwurf in eine Form gebracht, die überzeugt und praktikabel ist. Damit wir die bereits erzielten Erfolge nun ins Ziel bringen können, ist es nun wichtig, dass sie einerseits natürlich selber abstimmen gehen aber auch andererseits ihr Umfeld mobilisieren – jede Stimme zählt!

Die Gegner der Vorlage versuchen gegenwärtig die Schuldenbremse so darzustellen, als ob sie im Vergleich zur stadträtlichen Version zu milde wäre. Dies ist in mehrfacher Hinsicht eine Verdrehung der Fakten: So hatte die SP selber (weitergehende) Anträge zur Entschärfung gestellt und sie hätte eine schärfere Schuldenbremse noch deutlicher abgelehnt. Die jetzt vorgebrachten Argumente sind somit ein reines Versteckspiel vor dem Faktum, dass sie schlicht überhaupt keine Schuldenbremse wollen, sondern einfach weiterwirtschaften wie bisher. Woran sie sich in Wirklichkeit am meisten stören, ist der Fakt, dass die jetzige Vorlage zu Recht den Fokus auf die Ausgaben und nicht nur die Einnahmen (Steuerfusserhöhungen) legt. Weiter ist der einzige relevante Unterschied zur stadträtlichen Vorlage, dass man neu auf einen mehrjährigen Betrachtungshorizont abstellt und nicht einen bloss einjährigen. Letzteres wäre schlicht unpraktikabel gewesen. Alle Programme wie Balance, Effort14+ etc. haben gezeigt, dass es Jahre braucht, um Programme umzusetzen, die die Ausgaben nachhaltig senken. Bei einer einjährigen Betrachtung hätte man daher immer nur mit Steuererhöhungen reagieren können bzw. müssen.

Es wie bei jedem anderen Unternehmen: Wenn man mit dem Jahresergebnis unzufrieden ist, ist es in der Regel nie eine gute Idee, einfach den Preis der Produkte auf das nächste Jahr zu erhöhen. Bevor man diesen Schritt ergreift, sollte man sich immer zuerst überlegen, ob man nicht gewisse Prozesse optimieren kann und/oder auf Produkte verzichten, bei denen das Kosten-Nutzen-Verhältnis nicht stimmt.

Urs Hofer, Fraktionspräsident FDP


Schuldenbremse – ein bewährtes, notwendiges und sinnvolles Instrument zum Schutze der nächsten Generation, Medienmitteilung Komitee, 26. Oktober 2018

Die Zahlen sprechen für sich und sind alarmierend. Gemäss Rechnung 2017 betrug die Verschuldung der Stadt Winterthur CHF 1'220'500'000.- bzw. CHF 10'784 pro Einwohnerin und Einwohner. Die Nettoschulden sind in den letzten 10 Jahren ungebremst gewachsen, um jährlich rund 100 Millionen Franken! Auch die Zukunftsprognosen sind wenig rosig: Gemäss aktuellem IAFP (Integrierter Aufgaben und Finanzplan) geht die Stadt von einer Zunahme des Nettoverschuldungsquotienten auf 338% bis 2022 aus. Mit anderen Worten beträgt die Verschuldung rund das 3,5-fache des gesamten jährlichen (direkten) Steuerertrags der Stadt. Zum Vergleich: Der Kanton erachtet einen Nettoverschuldungsquotient unter 100% als «gut», 100-150% als «genügend» und grösser als 150% als «schlecht». Die Verschuldung der Stadt ist somit alarmierend schlecht und es besteht ein dringender Handlungsbedarf. mehr


Magazin Wohneigentümer des Hauseigentümerverbandes Region Winterthur, Ausgabe November 2018

Urs Hofer, Fraktionspräsident FDP, Mitglied der Aufsichtskommission

Die Abstimmungsvorlage, über welche die Bevölkerung der Stadt Winterthur am 25. November 2018 abstimmen wird, besteht aus zwei zentralen Elementen: dem mittelfristigen Ausgleich und der Schuldenbremse.

 

Der mittelfristige Ausgleich setzt eine übergeordnete gesetzliche Verpflichtung aus dem neuen Gemeindegesetz um und definiert dessen Modalitäten genauer. Die Rechnung ist mittelfristig ausgeglichen zu gestalten. Der relevante Zeitraum beträgt acht Jahre (4 Jahre in die Vergangenheit und 4 Jahre in die Zukunft). Der Stadtrat wird zudem verpflichtet, Ausgabenbedürfnisse erneut auf ihre sachliche und zeitliche Dringlichkeit zu überprüfen und dem Grossen Gemeinderat Bericht zu erstatten, wenn der mittelfristige Ausgleich gefährdet ist.

 

Die Ausgabenbremse lehnt sich an bewährte Vorbilder aus dem Kanton und der Stadt Zürich an. Neue, nicht budgetierte Ausgaben über einem gewissen Schwellenwert bedürfen neu der Zustimmung der Mehrheit aller Mitglieder des Gemeinderates (und nicht nur der anwesenden). Die Ausgabenbremse wirkt damit präventiv und ist daher eine sinnvolle Ergänzung zum (reaktiven) mittelfristigen Ausgleich. Das Zustimmungsquorum ist massvoll genug, um die Handlungsfreiheit zu wahren, verhindert aber reine Zufallsmehrheiten. mehr