Volksabstimmung vom 25. November 2018 zur Schuldenbremse: Um was geht es und weshalb empfiehlt der Autor die Ja-Parole?

Die Schuldenbremse im Überblick

Die Abstimmungsvorlage besteht aus zwei zentralen Elementen: (i) dem mittelfristigen Ausgleich und (ii) einer Ausgabenbremse.

 

Der mittelfristige Ausgleich setzt eine übergeordnete gesetzliche Verpflichtung aus dem neuen Gemeindegesetz um und definiert dessen Modalitäten genauer. Die Rechnung ist mittelfristig ausgeglichen zu gestalten. Der relevante Zeitraum beträgt acht Jahre (4 Jahre in die Vergangenheit und 4 Jahre in die Zukunft). Der Stadtrat wird zudem verpflichtet, Ausgabenbedürfnisse erneut auf ihre sachliche und zeitliche Dringlichkeit zu überprüfen und dem Grossen Gemeinderat Bericht zu erstatten, wenn der mittelfristige Ausgleich gefährdet ist.

 

Die Ausgabenbremse lehnt sich an bewährte Vorbilder aus dem Kanton und der Stadt Zürich an. Neue, nicht budgetierte Ausgaben über einem gewissen Schwellenwert bedürfen neu der Zustimmung der Mehrheit aller Mitglieder des Gemeinderates (und nicht nur der anwesenden). Die Ausgabenbremse wirkt damit präventiv und ist daher eine sinnvolle Ergänzung zum (reaktiven) mittelfristigen Ausgleich. Das Zustimmungsquorum ist massvoll genug, um die Handlungsfreiheit zu wahren, verhindert aber reine Zufallsmehrheiten.

 

Ausgangslage | alarmierende Schuldenlast

Gemäss Rechnung 2017 betrug die Verschuldung der Stadt Winterthur CHF 1'220'500'000.- bzw. CHF 10’784 pro Einwohnerin und Einwohner. Auch die Zukunftsprognosen sind wenig rosig: Gemäss aktuellem IAFP geht die Stadt von einer Zunahme des Nettoverschuldungsquotienten auf 338% bis 2022 aus. Mit anderen Worten beträgt die Verschuldung rund das 3,5-fache des gesamten jährlichen (direkten) Steuerertrages der Stadt. Zum Vergleich: Das Gemeindeamt erachtet einen Nettoverschuldungsquotienten unter 100% als «gut», 100-150% als «genügend» und grösser als 150% als «schlecht». Die Verschuldung der Stadt ist somit alarmierend hoch und es besteht ein dringender Handlungsbedarf.

 

Die Teufelsspirale und das Risiko der Zinswende

Da auf dem Schuldenberg Zinsen bezahlt werden müssen, stellt die Verschuldung auch eine grosse finanzielle Belastung für die Stadt dar. Ein Teufelskreis: Geld, das zum Abbau der Schulden verwendet werden könnte, muss stattdessen für Zinszahlungen und die Ablösung alter Schulden aufgewendet werden. Dass die Stadt an der Schuldenlast noch nicht finanziell kollabiert ist, ist einzig dem Niedrig-Zinsumfeld zu verdanken. Es wäre jedoch fahrlässig, sich einfach darauf zu verlassen, dass Negativzinsen noch während Jahrzehnten als normal gelten.

 

Bewährt und geprüft

Die Vorlage setzt auf bewährte Modelle und verzichtet auf riskante und wenige erprobte Eigenerfindungen. Die gesamte Vorlage wurde vom Gemeindeamt vorgeprüft und es gab keinerlei Bedenken.

 

Bürgerlicher Gemeinde- und linker Stadtrat empfehlen die Vorlage zur Annahme

Angesichts der alarmierenden Zahlen hat eine breite, parteiübergreifende Koalition (FDP, SVP, CVP, GLP) die Notwendigkeit eines dringenden Handelns erkannt und die Vorlage im Gemeinderat mit einer grossen Mehrheit überwiesen (34:24 Stimmen). Noch bemerkenswerter ist, dass auch der Stadtrat – in seiner neuen, mehrheitlich linken Zusammensetzung – dem Volk die Ja-Parole empfiehlt. Die SP, welche die Vorlage im Rat bekämpft hatte, politisiert somit an der Überzeugung und Einsicht der eigenen Stadträte vorbei.

 

Der nächsten Generation verpflichtet

Wir überbürden bereits ein ungelöstes Verkehrs-, Umwelt- und Pensionskassenproblem auf die nächste Generation. Ein nicht zu bewältigender Schuldenberg sollten wir nicht noch oben draufsetzen. Das Gebot der Nachhaltigkeit gilt auch im Finanzbereich – nur so können wir sicherstellen, dass auch unsere Kinder sich in einer lebenswerten Stadt aufhalten und entfalten können.

 

Urs Hofer, Fraktionspräsident FDP, Mitglied der Aufsichtskommission