Schuldenbremse – ein bewährtes, notwendiges und sinnvolles Instrument zum Schutze der nächsten Generation

Die Zahlen sprechen für sich und sind alarmierend. Gemäss Rechnung 2017 betrug die Verschuldung der Stadt Winterthur CHF 1'220'500'000.- bzw. CHF 10'784 pro Einwohnerin und Einwohner. Die Nettoschulden sind in den letzten 10 Jahren ungebremst gewachsen, um jährlich rund 100 Millionen Franken! Auch die Zukunftsprognosen sind wenig rosig: Gemäss aktuellem IAFP (Integrierter Aufgaben und Finanzplan) geht die Stadt von einer Zunahme des Nettoverschuldungsquotienten auf 338% bis 2022 aus. Mit anderen Worten beträgt die Verschuldung rund das 3,5-fache des gesamten jährlichen (direkten) Steuerertrags der Stadt. Zum Vergleich: Der Kanton erachtet einen Nettoverschuldungsquotient unter 100% als «gut», 100-150% als «genügend» und grösser als 150% als «schlecht». Die Verschuldung der Stadt ist somit alarmierend schlecht und es besteht ein dringender Handlungsbedarf.


Schuldenbremse setzt gesetzliche Vorgaben um und lehnt sich an Bewährtem an

Die vorliegende Vorlage setzt auf bewährte Modelle und verzichtet auf riskante und wenige erprobte Eigenerfindungen. So ist die vorgesehene Regelung zum mittelfristigen Ausgleich (neuer § 48bis der Gemeindeordnung) nichts anderes als die Umsetzung der Haushaltsgleichgewichts-Vorgaben gemäss § 92 ff. des neuen Gemeindegesetzes sowie Art. 123 der Kantonsverfassung und erfolgt im Einklang mit den Empfehlungen des Kantons. Die Ausgabenbremse gemäss dem neuen § 48ter der Gemeindeordnung ist sodann genau dasselbe Instrument, welches in der Stadt Zürich schon seit 1997 und im Kanton Zürich seit 2001 erfolgreich Anwendung findet. Ein solch präventiv-wirkendes Element stellt eine sinnvolle Ergänzung der Schuldenbremse als reaktives Element dar. Die gesamte Vorlage wurde vom Gemeindeamt vorgeprüft und es gab keinerlei Bedenken.

 

Bürgerlicher Gemeinde- und linker Stadtrat empfehlen die Vorlage zur Annahme

Angesichts der alarmierenden Zahlen hat eine breite, parteiübergreifende Koalition die Notwendigkeit eines dringenden Handelns erkannt. So wurde das Geschäft mit einer grossen Mehrheit des Gemeinderates überwiesen (34:24 Stimmen in der Schlussabstimmung). Noch bemerkenswerter ist, dass auch der Stadtrat – in seiner neuen, mehrheitlich linken Zusammensetzung – dem Volk die Ja- Parole empfiehlt.

 

Der nächsten Generation verpflichtet – unsere Kinder werden es uns danken

 Wir überbürden und hinterlassen bereits ein ungelöstes Verkehrs-, Umwelt- und Pensionskassenproblem auf die nächste Generation. Ein nicht zu bewältigender Schuldenberg sollten wir nicht noch oben draufsetzen. Das Gebot der Nachhaltigkeit gilt auch im Finanzbereich – nur so können wir sicherstellen, dass auch die nächste Generation sich in einer lebenswerten Stadt aufhalten und entfalten kann.

 

Urs Hofer FDP, Simon Büchi SVP, Iris Kuster CVP, Urs Glättli Grünliberale, Marc Wäckerlin Piraten, Zeno Dähler EDU