Ja zur Schuldenbremse für Winterthur -

ein bewährtes, notwendiges und sinnvolles Instrument zum Schutz der nächsten Generation!

Die Zahlen sprechen für sich und sind alarmierend. Gemäss Rechnung 2017 betrug die Verschuldung der Stadt Winterthur CHF 1'220'500'000.- bzw. CHF 10’784 pro Einwohnerin und Einwohner. Auch die Zukunftsprognosen sind wenig rosig: Gemäss aktueller integrierter Aufgaben und Finanzplanung (IAFP) geht die Stadt von einer Zunahme des Nettoverschuldungsquotienten auf 338% bis 2022 aus. Mit anderen Worten beträgt die Verschuldung rund das 3,5-fache des gesamten jährlichen (direkte) Steuerertrages der Stadt. Zum Vergleich: Das Gemeindeamt erachtet einen Nettoverschuldungsquotient unter 100% als «gut», 100-150% als «genügend» und grösser als 150% als «schlecht». Die Verschuldung der Stadt ist somit alarmierend schlecht und es besteht ein dringender Handlungsbedarf.


Es droht ein finanzieller Kollaps bei Normalisierung des Zinsumfeldes
Da auf dem Schuldenberg Zinsen bezahlt werden müssen, stellt die Verschuldung auch eine grosse und andauernde finanzielle Belastung für die Stadt dar. Ein Teufelskreis – Geld, das zum Abbau der Schulden verwendet werden könnte, muss stattdessen für Zinszahlungen und die Ablösung alter Schulden aufgewendet werden. Dass die Stadt an der Schuldenlast noch nicht finanziell kollabiert ist, ist einzig dem Niedrig-Zinsumfeld zu verdanken. Es wäre jedoch fahrlässig, sich einfach darauf zu verlassen, dass Negativzinsen noch während Jahrzehnten als normal gelten. Eine Zinswende, welche die Stadt unvorbereitet trifft, wäre fatal.


Schuldenbremse setzt gesetzliche Vorgaben um und lehnt sich an Bewährtem an
Die vorliegende Vorlage setzt auf bewährte Modelle und verzichtet auf riskante und wenige erprobte Eigenerfindungen. So ist die vorgesehene Regelung zum mittelfristigen Ausgleich (neuer § 48bis der Gemeindeordnung) nichts anderes als die Umsetzung der Haushaltsgleichgewichts-Vorgaben gemäss § 92 ff. des neuen Gemeindegesetzes und erfolgt im Einklang mit den Empfehlungen des Gemeindeamtes. Die Ausgabenbremse gemäss dem neuen § 48ter der Gemeindeordnung ist sodann genau dasselbe Instrument, welches in der Stadt Zürich schon seit 1997 und im Kanton Zürich seit 2001 erfolgreich Anwendung findet. Ein solch präventiv-wirkendes Element stellt eine sinnvolle Ergänzung der Schuldenbremse als reaktives Element dar. Die gesamte Vorlage wurde vom Gemeindeamt vorgeprüft und es gab keinerlei Bedenken.

 

Bürgerlicher Gemeinde- und linker Stadtrat empfehlen die Vorlage zur Annahme
Angesichts der alarmierenden Zahlen hat eine breite, parteiübergreifende Koalition die Notwendigkeit eines dringenden Handelns erkannt. So wurde das Geschäft mit einer grossen Mehrheit des Gemeinderates überwiesen (34:24 Stimmen in der Schlussabstimmung). Noch bemerkenswerter ist, dass auch der Stadtrat – in seiner neuen, mehrheitlich linken Zusammensetzung – dem Volk die Ja-Parole empfiehlt. Die SP, welche die Vorlage bekämpft, politisiert somit an der Überzeugung und Einsicht der eigenen Stadträte vorbei.

 

Der nächsten Generation verpflichtet – unsere Kinder werden es uns danken

Wir überbürden bereits ein ungelöstes Verkehrs-, Umwelt- und Pensionskassenproblem auf die nächste Generation. Ein nicht zu bewältigender Schuldenberg sollten wir nicht noch oben draufsetzen. Das Gebot der Nachhaltigkeit gilt auch im Finanzbereich – nur so können wir sicherstellen, dass auch die nächste Generation sich in einer lebenswerten Stadt aufhalten und entfalten kann.

 

Wir sagen JA zur Schuldenbremse für Winterthur - ein bewährtes, notwendiges und sinnvolles Instrument zum Schutz der nächsten Generation!